Schulanfang mit getrennten Eltern: Wer entscheidet was?

Beim Schulanfang stellen sich getrennten Eltern Fragen, die andere Familien nicht haben: Wer wählt die Schule, wer unterschreibt die Anmeldung, und was gilt, wenn Sie sich nicht einigen? Hier lesen Sie, was das gemeinsame Sorgerecht, in Österreich Obsorge genannt, beim Schulstart bedeutet, was ein Elternteil allein entscheiden darf und wie Sie Streit vermeiden.

Der erste Schultag ist für Kinder ein großer Tag. Damit er nicht von einem Streit der Eltern überschattet wird, hilft es zu wissen, wer was entscheiden darf. Viele Konflikte entstehen schlicht, weil das unklar ist.

Hinweis: Dieser Artikel ist ein allgemeiner Überblick und keine Rechtsberatung. Mit konkreten Fragen wenden Sie sich an eine Anwältin oder einen Anwalt für Familienrecht oder an eine Familienberatungsstelle. Am Amtstag jedes Bezirksgerichts bekommen Sie kostenlos Auskunft.

Was Obsorge bedeutet

Im österreichischen Recht heißt das Sorgerecht Obsorge. Sie umfasst Pflege und Erziehung, die Verwaltung des Vermögens und die gesetzliche Vertretung des Kindes (§ 158 ABGB). Haben beide Eltern die Obsorge, bleibt sie auch nach einer Trennung gemeinsam (§ 179 ABGB). Unverheiratete Eltern können die gemeinsame Obsorge vor dem Standesamt oder vor Gericht vereinbaren.

Jeder Elternteil darf allein handeln

Bei gemeinsamer Obsorge darf grundsätzlich jeder Elternteil das Kind allein vertreten. Seine Handlung ist sogar dann wirksam, wenn der andere nicht einverstanden ist (§ 167 Abs. 1 ABGB). Nur in wenigen, im Gesetz aufgezählten Fällen braucht es die Zustimmung des anderen, etwa bei einer Namensänderung, beim Eintritt in eine Kirche oder dem Austritt oder bei einer neuen Staatsangehörigkeit (§ 167 Abs. 2 ABGB). Die Wahl der Schule gehört nicht dazu.

Abstimmen sollen Sie sich trotzdem

Das heißt nicht, dass ein Elternteil über den Kopf des anderen hinweg entscheiden soll. Das Gesetz sieht vor, dass Eltern die Obsorge einvernehmlich ausüben, soweit das möglich ist (§ 137 Abs. 2 ABGB). Außerdem müssen Sie den anderen Elternteil über wichtige Angelegenheiten rechtzeitig informieren und ihm Gelegenheit geben, sich zu äußern (§ 189 ABGB). Eine Äußerung, die dem Wohl des Kindes besser entspricht, ist zu berücksichtigen.

Wer das Kind ohne Absprache an einer Schule anmeldet, handelt also wirksam, riskiert aber Streit und im äußersten Fall ein Verfahren vor dem Pflegschaftsgericht.

Wichtige Fragen und Fragen des Alltags

In der Praxis hilft die Unterscheidung zwischen wichtigen Angelegenheiten und dem Schulalltag.

Wichtige Angelegenheiten

Über diese Fragen sollten Sie sich vorher abstimmen und den anderen Elternteil jedenfalls rechtzeitig informieren:

• die Wahl des Schultyps, etwa Mittelschule oder AHS,
• die Wahl der konkreten Schule,
• ein Schulwechsel,
• ein vorzeitiger Schulbeginn,
• eine Privatschule oder eine Schule mit besonderem Schwerpunkt und
• ein Internat.

Der Schulalltag

Diese Dinge regelt meist der Elternteil, bei dem das Kind gerade ist, ohne vorherige Absprache:

• eine Entschuldigung für einen Fehltag,
• die Unterschrift für einen Lehrausgang oder Wandertag,
• das Abholen von der Schule und
• Hausübungen und kurze Absprachen mit der Lehrerin.

Tipp: Als Faustregel gilt: Wirkt sich eine Entscheidung langfristig auf den Bildungsweg Ihres Kindes aus, besprechen Sie sie vorher mit dem anderen Elternteil.

Schulpflicht und Anmeldung

Die Schulpflicht beginnt am 1. September, der auf den sechsten Geburtstag folgt (§ 2 Schulpflichtgesetz). Wer bis zum 31. August sechs Jahre alt wird, ist also ab diesem Schuljahr schulpflichtig.

Kinder, die zwischen 1. September und 1. März sechs werden, können auf Antrag der Eltern vorzeitig aufgenommen werden, wenn sie schulreif sind. Ob ein Kind schulreif ist, stellt die Schulleitung fest. Ist ein schulpflichtiges Kind noch nicht schulreif, besucht es zunächst die Vorschulstufe.

Die Schuleinschreibung für die Volksschule findet im Schuljahr davor statt. Der genaue Zeitraum hängt vom Bundesland und von der Schule ab. Für Mittelschule und AHS melden Sie Ihr Kind in der vierten Klasse Volksschule an, meist nach dem Semesterzeugnis im Februar.

Für öffentliche Volksschulen gibt es meist einen Schulsprengel. Er richtet sich nach dem Wohnort des Kindes, in der Regel also nach dem Haushalt, in dem es hauptsächlich betreut wird. Eine Schule außerhalb des Sprengels ist oft nur mit Zustimmung der Behörde oder der Gemeinde möglich.

Bei gemeinsamer Obsorge kann jeder Elternteil die Anmeldung allein vornehmen. Klären Sie vorher, wer das übernimmt, und informieren Sie den anderen über das Ergebnis.

Wer entscheidet was

Art der Frage	Beispiele	gemeinsame Obsorge	alleinige Obsorge
wichtig	Schultyp, Schule, Schulwechsel, vorzeitiger Schulbeginn	jeder kann handeln, beide sollen sich abstimmen und einander informieren	der Elternteil mit Obsorge entscheidet, der andere wird rechtzeitig informiert und kann sich äußern
Alltag	Entschuldigung, Lehrausgang, Abholen	der Elternteil, bei dem das Kind gerade ist	der Elternteil mit Obsorge, während der Kontakte soweit nötig auch der andere

Wenn Sie sich nicht einigen

Gerade bei der Schulwahl gehen die Vorstellungen oft auseinander. So kommen Sie meist weiter:

1. Reden Sie früh und ohne Zeitdruck. Schreiben Sie vorher auf, was für welche Schule spricht, etwa Schulweg, Nachmittagsbetreuung, Freunde Ihres Kindes und Schwerpunkte.
2. Beziehen Sie Ihr Kind altersgerecht ein. Seine Meinung zählt, die Entscheidung tragen aber die Eltern.
3. Holen Sie sich Unterstützung, etwa in einer Familienberatungsstelle oder einer Familienmediation. Die Familienberatung ist kostenlos, die Mediation wird abhängig vom Einkommen gefördert.
4. Klappt das nicht, kann jeder Elternteil das Pflegschaftsgericht anrufen. Es entscheidet nach dem Kindeswohl (§ 138 ABGB) und kann die strittige Frage regeln, ohne die gemeinsame Obsorge insgesamt aufzuheben.

Ein Gerichtsverfahren braucht Zeit, oft mehr, als bis zur Anmeldefrist bleibt. Auch deshalb lohnt sich ein früher Anfang.

Was die Schule wissen sollte

Teilen Sie der Schule mit, wer die Obsorge hat und wer als Kontakt eingetragen werden soll. Bei gemeinsamer Obsorge sind beide Eltern erziehungsberechtigt. Beide können an Elternsprechtagen und Elternabenden teilnehmen und Auskunft über ihr Kind bekommen.

Hat ein Elternteil die Obsorge allein, muss er den anderen über wichtige schulische Angelegenheiten rechtzeitig informieren (§ 189 ABGB). Dieses Recht richtet sich vor allem an den Elternteil mit Obsorge. Welche Auskünfte die Schule dem anderen Elternteil direkt gibt, klären Sie am besten mit der Schule.

So bereiten Sie den Schulstart vor

1. Beginnen Sie das Gespräch über die Schule spätestens im Herbst vor der Anmeldung.
2. Klären Sie schriftlich, wer anmeldet, wer bei der Schule als erster Kontakt eingetragen wird und wer zu Elternabenden geht.
3. Lassen Sie beide Eltern als Kontakt eintragen, wenn beide die Obsorge haben.
4. Sprechen Sie Kosten vorher an. Übliche Schulkosten sind meist mit dem laufenden Unterhalt abgedeckt. Über Größeres wie eine Privatschule sollten Sie sich vorher einigen.
5. Halten Sie Ihr Kind aus dem Streit heraus und setzen Sie es nicht als Boten ein.

Eine App wie Zweiheim.at hilft, Absprachen, Schultermine und Kosten festzuhalten, damit nicht jede Nachricht zum Streit wird.

Häufig gestellte Fragen

Kann ich mein Kind allein an einer Schule anmelden, wenn wir gemeinsame Obsorge haben?

Ja, die Anmeldung ist wirksam, auch wenn der andere Elternteil nicht zustimmt. Das Gesetz sieht aber vor, dass Eltern sich bei wichtigen Fragen abstimmen und einander rechtzeitig informieren. Wer über den Kopf des anderen hinweg entscheidet, riskiert Streit und ein Verfahren vor dem Pflegschaftsgericht.

Was passiert, wenn wir uns bei der Schulwahl nicht einigen?

Versuchen Sie es zuerst mit einer Beratung oder Mediation. Scheitert das, kann jeder Elternteil das Pflegschaftsgericht anrufen. Es entscheidet nach dem Kindeswohl, ohne die gemeinsame Obsorge insgesamt aufzuheben.

Bekomme ich als Elternteil ohne Obsorge Informationen über die Schule?

Der Elternteil mit Obsorge muss Sie über wichtige Angelegenheiten rechtzeitig informieren, und Sie können sich dazu äußern (§ 189 ABGB). Finden die Kontakte trotz Ihrer Bereitschaft nicht regelmäßig statt, gilt das auch für weniger wichtige Angelegenheiten. Welche Auskünfte die Schule direkt gibt, klären Sie am besten mit der Schule.

Ist eine Privatschule eine wichtige Angelegenheit?

Ja. Eine Privatschule prägt den Bildungsweg und kostet meist Schulgeld. Besprechen Sie das unbedingt vorher, auch weil sich die Frage stellt, wer die Kosten trägt.

Wer entscheidet über einen früheren Schulbeginn?

Den Antrag auf vorzeitige Aufnahme stellen die Eltern. Ob das Kind schulreif ist, stellt die Schulleitung fest. Bei gemeinsamer Obsorge sollten Sie den Antrag vorher miteinander besprechen, weil er den Bildungsweg Ihres Kindes langfristig beeinflusst.

Darf ein Elternteil mit alleiniger Obsorge die Schule allein wählen?

Ja. Er muss den anderen Elternteil aber rechtzeitig informieren und dessen Meinung berücksichtigen, wenn sie dem Wohl des Kindes besser entspricht. Ein Vetorecht hat der andere Elternteil nicht.