Obsorge beantragen in Österreich: Schritt für Schritt

Die Obsorge regelt in Österreich, wer für ein Kind sorgt und Entscheidungen trifft, von der Schulwahl bis zum Arztbesuch. Hier lesen Sie, welche Regel ohne Antrag gilt, wie unverheiratete Eltern die gemeinsame Obsorge bekommen, wie Sie die Obsorge beim Bezirksgericht beantragen und worauf das Gericht achtet.

Nach einer Trennung kommt schnell die Frage, wer für die Kinder entscheiden darf. Was in Deutschland Sorgerecht heißt, ist in Österreich die Obsorge. Ob Sie überhaupt etwas beantragen müssen, hängt vor allem davon ab, ob Sie verheiratet waren und ob Sie sich einig sind.

Hinweis: Dieser Artikel ist ein allgemeiner Überblick und keine Rechtsberatung. Mit konkreten Fragen wenden Sie sich an eine Anwältin oder einen Anwalt für Familienrecht oder an eine Familienberatungsstelle. Am Amtstag jedes Bezirksgerichts bekommen Sie kostenlos Auskunft.

Was die Obsorge umfasst

Die Obsorge umfasst drei Bereiche (§ 158 ABGB):

• Pflege und Erziehung, dazu gehört auch, wo das Kind wohnt,
• die Verwaltung seines Vermögens und
• die gesetzliche Vertretung, etwa gegenüber Behörden und Schulen.

Obsorge und Kontaktrecht sind zwei verschiedene Dinge. Auch ein Elternteil ohne Obsorge hat ein Recht auf regelmäßigen Kontakt zum Kind (§ 187 ABGB) und auf Information über wichtige Angelegenheiten (§ 189 ABGB).

Bei allen Entscheidungen über die Obsorge zählt das Kindeswohl (§ 138 ABGB). Die Wünsche der Eltern kommen erst danach.

Welche Regel ohne Antrag gilt

Wer die Obsorge hat, solange niemand etwas beantragt, hängt davon ab, ob die Eltern verheiratet sind.

Verheiratete Eltern

Verheiratete Eltern haben die Obsorge gemeinsam, ohne Antrag. Sie bleibt auch nach Trennung und Scheidung gemeinsam (§ 179 ABGB). Leben die Eltern getrennt, müssen sie aber festlegen, in welchem Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird. Bei einer einvernehmlichen Scheidung gehört diese Regelung in den Vergleich, der dem Gericht vorgelegt wird.

Unverheiratete Eltern

Bei unverheirateten Eltern hat zunächst die Mutter die Obsorge allein (§ 177 Abs. 2 ABGB). Für eine gemeinsame Obsorge gibt es zwei Wege: eine gemeinsame Erklärung vor dem Standesamt oder eine Vereinbarung vor Gericht. Ist die Mutter nicht einverstanden, kann der Vater beim Bezirksgericht beantragen, an der Obsorge beteiligt zu werden (§ 180 ABGB).

Situation	Obsorge ohne Antrag	Nächster Schritt
verheiratet	beide gemeinsam	kein Antrag nötig
verheiratet, getrennt oder geschieden	bleibt gemeinsam	festlegen, wo das Kind hauptsächlich lebt
unverheiratet und einig	Mutter allein	Erklärung vor dem Standesamt
unverheiratet, nicht einig	Mutter allein	Antrag beim Bezirksgericht
Streit über die Obsorge	je nach Vorgeschichte	Antrag beim Bezirksgericht

Erklärung vor dem Standesamt

Sind unverheiratete Eltern sich einig, ist der Weg über das Standesamt der einfachste. Er kommt ohne Gericht aus und ist kostenlos.

1. Beide Eltern gehen gemeinsam und persönlich zum Standesamt.
2. Die Standesbeamtin oder der Standesbeamte erklärt Ihnen die Rechtsfolgen.
3. Sie erklären beide, dass Sie die Obsorge gemeinsam ausüben wollen.
4. Die Erklärung wird wirksam, sobald beide sie abgegeben haben. Innerhalb von acht Wochen kann jeder Elternteil sie allein und ohne Begründung widerrufen.

Diesen Weg gibt es nur einmal und nur, solange die Obsorge nicht schon vom Gericht geregelt wurde. Fragen Sie vorher beim Standesamt nach, welche Unterlagen Sie mitbringen sollen und ob Sie einen Termin brauchen.

Obsorge beim Bezirksgericht beantragen

Gibt es keine Einigung oder soll eine bestehende Regelung geändert werden, ist das Bezirksgericht als Pflegschaftsgericht zuständig. Zuständig ist das Gericht, in dessen Sprengel das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Es entscheidet im Außerstreitverfahren.

Vorbereiten

Klären Sie vor dem Antrag für sich:

• Was genau wollen Sie erreichen, etwa die Beteiligung an der Obsorge, die alleinige Obsorge oder eine Änderung?
• Wie sieht die Betreuung im Alltag tatsächlich aus?
• Welche Entscheidungen sind zuletzt gescheitert, und warum?
• Haben Sie eine Familienberatung oder Mediation versucht?

Gerichte achten stark darauf, wie die Betreuung tatsächlich gelebt wird und ob beide Eltern zur Zusammenarbeit bereit sind.

Antrag stellen

Den Antrag können Sie schriftlich einbringen, elektronisch über JustizOnline oder mündlich am Amtstag beim Bezirksgericht zu Protokoll geben. Er sollte enthalten:

• Namen, Geburtsdaten und Adressen des Kindes und beider Eltern,
• eine kurze Darstellung der Situation,
• was Sie beantragen und
• warum das dem Wohl des Kindes dient.

Eine Anwaltspflicht gibt es nicht. Eine Beratung vorher ist aber sinnvoll.

Familiengerichtshilfe und Kinder- und Jugendhilfe

Oft beauftragt das Gericht die Familiengerichtshilfe. Ihre Fachleute, etwa aus Psychologie und Sozialarbeit, sprechen mit den Eltern und dem Kind, versuchen eine Einigung zu erreichen und geben dem Gericht eine fachliche Stellungnahme. Je nach Fall befragt das Gericht auch die Kinder- und Jugendhilfe.

In strittigen Verfahren kann das Gericht dem Kind außerdem einen Kinderbeistand zur Seite stellen. Das ist eine Fachperson, die nur für das Kind da ist und seine Sicht ins Verfahren bringt.

Das Kind wird gehört

Kinder ab zehn Jahren hört das Gericht in der Regel persönlich an (§ 105 AußStrG). Jüngere Kinder werden oft über die Familiengerichtshilfe oder die Kinder- und Jugendhilfe befragt. Ab 14 Jahren können Jugendliche in Verfahren über Pflege, Erziehung und Kontakte selbst Anträge stellen. Je älter und reifer das Kind ist, desto mehr Gewicht hat seine Meinung.

Die Entscheidung

Das Gericht entscheidet nach dem Kindeswohl. Mögliche Ergebnisse sind:

• Die gemeinsame Obsorge bleibt oder wird neu begründet.
• Ein Elternteil bekommt die alleinige Obsorge.
• Das Gericht legt fest, in welchem Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird.
• Es regelt zugleich die Kontakte zum anderen Elternteil.

Beantragt ein Elternteil die Beteiligung an der Obsorge oder die alleinige Obsorge, legt das Gericht häufig zuerst eine sechsmonatige Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung fest. In dieser Zeit bleibt die Obsorge, wie sie ist, das Gericht regelt vorläufig Betreuung und Kontakte und entscheidet danach endgültig (§ 180 ABGB).

Tipp: Eine Einigung, die Sie vor Gericht schließen, geht meist schneller und kostet weniger als ein strittiges Verfahren. Familienberatung oder Mediation kann helfen, dorthin zu kommen. Die Mediation selbst ist freiwillig. Das Gericht kann die Eltern aber verpflichten, an einem Erstgespräch darüber teilzunehmen (§ 107 Abs. 3 AußStrG).

Wann das Gericht die alleinige Obsorge überträgt

Die alleinige Obsorge ist die Ausnahme. Das Gericht überträgt sie nur, wenn die gemeinsame Obsorge dem Wohl des Kindes schadet.

Gründe können sein:

• Gewalt oder Misshandlung durch einen Elternteil,
• eine schwere psychische Erkrankung, die die Erziehungsfähigkeit dauerhaft beeinträchtigt,
• wenn wichtige Entscheidungen wie Schule oder medizinische Behandlung immer wieder an fehlender Zusammenarbeit scheitern, oder
• ein Elternteil sich über lange Zeit gar nicht um das Kind kümmert.

Der Wunsch, allein zu entscheiden, oder gewöhnlicher Streit zwischen den Eltern reicht in der Regel nicht aus. Das Gericht erwartet nachvollziehbare Gründe.

Wenn sich die Umstände ändern

Eine Obsorgeregelung gilt nicht für immer. Ändern sich die Umstände wesentlich, kann jeder Elternteil beim Bezirksgericht beantragen, die Regelung zu ändern. Typische Anlässe sind

• ein Umzug weit weg oder ins Ausland,
• eine wesentlich veränderte Betreuungssituation,
• der ernsthafte Wunsch eines älteren Kindes, beim anderen Elternteil zu leben, und
• eine deutliche Verschlechterung der Lage beim betreuenden Elternteil.

Das Gericht prüft dann erneut nach dem Kindeswohl.

Wenn ein Kind in Gefahr ist

Bei Verdacht auf Gewalt oder Vernachlässigung geht der Schutz des Kindes vor. Bei Gefahr im Verzug kann die Kinder- und Jugendhilfe die nötigen Maßnahmen der Pflege und Erziehung vorläufig selbst treffen. Sie muss die Entscheidung des Gerichts unverzüglich, spätestens innerhalb von acht Tagen, beantragen (§ 211 ABGB).

Wenn Sie eine akute Gefahr für Ihr Kind vermuten:

1. Wenden Sie sich an die Kinder- und Jugendhilfe Ihres Bezirks.
2. Bei unmittelbarer Gefahr rufen Sie die Polizei unter 133 oder den Euro-Notruf unter 112.
3. Halten Sie schriftlich fest, was passiert ist.
4. Lassen Sie sich rasch anwaltlich beraten.

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft Ihres Bundeslandes berät Kinder, Jugendliche und Eltern kostenlos.

Was im Verfahren hilft

1. Holen Sie sich früh rechtliche Beratung, damit Sie wissen, was in Ihrer Lage realistisch ist.
2. Versuchen Sie eine Einigung über Familienberatung oder Mediation, bevor es strittig wird.
3. Halten Sie sachlich fest, welche Absprachen gescheitert sind und was passiert ist. Nüchterne Aufzeichnungen überzeugen mehr als emotionale Schilderungen.
4. Stellen Sie das Kind in den Mittelpunkt. Gericht und Familiengerichtshilfe merken, wem es um das Kind geht und wem um den Streit.
5. Organisieren Sie den Alltag nachvollziehbar. Eine App wie Zweiheim.at hält Betreuungszeiten, Absprachen und Ausgaben fest und kann zeigen, wie die Betreuung tatsächlich läuft.

Häufig gestellte Fragen

Was kostet ein Obsorgeverfahren?

Das hängt vor allem davon ab, ob Sie eine Anwältin oder einen Anwalt beauftragen und ob Gutachten nötig sind. Fragen Sie am Amtstag Ihres Bezirksgerichts nach den Gebühren. Wer die Kosten nicht tragen kann, kann Verfahrenshilfe beantragen.

Kann ich die Obsorge ohne Anwalt beantragen?

Ja. Im Obsorgeverfahren gibt es keine Anwaltspflicht. Sie können den Antrag auch mündlich am Amtstag zu Protokoll geben. Weil es um weitreichende Entscheidungen geht, ist eine Beratung vorher trotzdem sinnvoll.

Wie lange dauert ein Obsorgeverfahren?

Einigen sich die Eltern, kann es in wenigen Wochen erledigt sein. Ein strittiges Verfahren dauert oft viele Monate, in schwierigen Fällen länger als ein Jahr, weil Stellungnahmen, Anhörungen und Gutachten Zeit brauchen.

Was passiert, wenn ein Elternteil die Regelung nicht einhält?

Liegt eine Gerichtsentscheidung oder eine vor Gericht geschlossene Vereinbarung vor, können Sie beim Bezirksgericht die Durchsetzung beantragen. Das Gericht kann dann Zwangsmittel wie Geldstrafen anordnen (§ 110 AußStrG). Eine Exekution nach der Exekutionsordnung gibt es dafür nicht. Halten Sie Verstöße schriftlich fest.

Kann das Kind selbst entscheiden, bei wem es lebt?

Das Kind wird gehört, entscheiden muss aber das Gericht. Kinder ab zehn Jahren hört es in der Regel persönlich an, und je älter das Kind ist, desto mehr zählt sein Wunsch. Ab 14 Jahren können Jugendliche im Verfahren selbst Anträge stellen.

Kann eine bestehende Obsorgeregelung geändert werden?

Ja, wenn sich die Umstände wesentlich geändert haben. Dafür stellen Sie einen Antrag beim Bezirksgericht, das erneut nach dem Kindeswohl entscheidet. Kleinere Anpassungen im Alltag regeln Eltern am besten direkt miteinander.