Gemeinsame Obsorge in Österreich: Rechte und Pflichten

Wer entscheidet nach einer Trennung über das Kind? In Österreich haben viele Eltern die gemeinsame Obsorge, aber nicht alle automatisch. Hier lesen Sie, was Obsorge umfasst, wer sie hat, welche Rechte und Pflichten damit verbunden sind und was passiert, wenn sich die Eltern nicht einigen.

Eine Trennung ist eine Ausnahmesituation. Gleichzeitig müssen gerade dann wichtige Entscheidungen für die Kinder fallen, oft unter Druck und ohne klaren Kopf. Die häufigsten Fragen lauten: Wer entscheidet jetzt über unser Kind? Wer darf was? Und was passiert, wenn wir uns nicht einigen?

Hinweis: Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ist keine Rechtsberatung. Mit konkreten Fragen wenden Sie sich an eine Anwältin oder einen Anwalt für Familienrecht oder an eine Familienberatungsstelle.

Was Obsorge bedeutet

Obsorge ist der rechtliche Begriff für die Verantwortung der Eltern gegenüber einem minderjährigen Kind. Sie ist in den §§ 158 ff. ABGB geregelt und umfasst drei Bereiche (§ 158 ABGB):

• Pflege und Erziehung, also die Sorge um Gesundheit, Bildung und Entwicklung, einschließlich der Frage, wo das Kind lebt
• die Verwaltung des Vermögens des Kindes
• die gesetzliche Vertretung, also das Kind gegenüber Behörden, Schulen oder Vertragspartnern zu vertreten

Maßstab für alle Entscheidungen rund um die Obsorge ist das Wohl des Kindes (§ 138 ABGB), nicht die Interessen der Eltern.

Wer die Obsorge hat

Das Gesetz unterscheidet zwischen gemeinsamer Obsorge beider Eltern und alleiniger Obsorge eines Elternteils. Wer was hat, hängt vor allem davon ab, ob die Eltern bei der Geburt verheiratet waren.

Verheiratete Eltern

Sind die Eltern bei der Geburt verheiratet, haben sie die Obsorge automatisch gemeinsam (§ 177 Abs. 1 ABGB). Nach einer Trennung oder Scheidung bleibt sie grundsätzlich bei beiden. Ein eigener Antrag ist dafür nicht nötig. Leben die Eltern getrennt, müssen sie aber festlegen, in welchem Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird.

Unverheiratete Eltern

Sind die Eltern bei der Geburt nicht verheiratet, hat zunächst die Mutter die Obsorge allein. Gemeinsam wird sie auf einem dieser Wege:

1. Beide Eltern erklären vor dem Standesamt persönlich und gemeinsam, dass sie die Obsorge gemeinsam ausüben wollen (§ 177 Abs. 2 ABGB). Jeder Elternteil kann diese Erklärung innerhalb von acht Wochen ohne Begründung allein wieder widerrufen.
2. Die Eltern schließen vor dem Bezirksgericht eine Vereinbarung über die gemeinsame Obsorge.
3. Ein Elternteil, meist der Vater, beantragt bei Gericht die Beteiligung an der Obsorge, wenn die Mutter nicht zustimmt (§ 180 ABGB).

Sind Sie sich einig, ist der Weg über das Standesamt der einfachste. Er kommt ohne Gerichtsverfahren aus.

Übersicht

Situation	Obsorge	Was zu beachten ist
verheiratete Eltern	beide gemeinsam	automatisch ab der Geburt
verheiratete Eltern nach Trennung oder Scheidung	beide gemeinsam	bleibt aufrecht, hauptsächliche Betreuung festlegen
unverheiratete Eltern, die sich einig sind	gemeinsam nach Erklärung oder Vereinbarung	beim Standesamt oder vor Gericht
unverheiratete Eltern, die sich nicht einig sind	zunächst die Mutter allein	der Vater kann bei Gericht einen Antrag stellen
nach einer Gerichtsentscheidung	wie vom Gericht festgelegt	Maßstab ist das Kindeswohl

Rechte und Pflichten bei gemeinsamer Obsorge

Gemeinsame Obsorge heißt nicht, dass beide Eltern jede Kleinigkeit gemeinsam entscheiden müssen.

Jeder darf grundsätzlich allein handeln

Haben beide Eltern die Obsorge, darf jeder Elternteil das Kind allein vertreten. Seine Handlung ist auch dann wirksam, wenn der andere nicht einverstanden ist (§ 167 Abs. 1 ABGB). Im Alltag entscheidet ohnehin der Elternteil, bei dem das Kind gerade ist, etwa über Kleidung, Essen, Freizeit, einen Arztbesuch bei einer Erkältung oder die Hausaufgaben.

Trotzdem sollen Eltern in wichtigen Angelegenheiten einvernehmlich vorgehen und einander informieren. Dazu zählen etwa die Schulwahl oder eine größere medizinische Behandlung, die nicht dringend ist. Wer solche Entscheidungen im Alleingang trifft, riskiert Streit und im Ernstfall ein Gerichtsverfahren.

Wann beide zustimmen müssen

Für einige Entscheidungen braucht es die Zustimmung beider obsorgeberechtigten Eltern, sonst sind sie nicht wirksam (§ 167 Abs. 2 ABGB). Das betrifft vor allem

• eine Änderung des Vor- oder Familiennamens,
• den Eintritt in eine Kirche oder Religionsgemeinschaft und den Austritt daraus,
• die Übergabe des Kindes in fremde Pflege,
• den Erwerb einer Staatsbürgerschaft oder den Verzicht darauf und
• die vorzeitige Auflösung eines Lehr- oder Ausbildungsvertrags.

Bei Vermögensangelegenheiten, die über den gewöhnlichen Alltag hinausgehen, braucht es zusätzlich oft die Genehmigung des Gerichts (§ 167 Abs. 3 ABGB).

Halten Sie in einem Elternplan fest, welche Entscheidungen Sie gemeinsam treffen wollen und wie Sie vorgehen, wenn Sie sich nicht einig sind.

Wo das Kind lebt

Leben die Eltern getrennt und haben sie die gemeinsame Obsorge, muss festgelegt werden, in welchem Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird. Das ist auch die Adresse, an der es meist hauptgemeldet ist, und sie ist etwa für die Familienbeihilfe wichtig. Weniger Zeit mit dem anderen Elternteil bedeutet das nicht automatisch.

Der Elternteil, bei dem das Kind hauptsächlich betreut wird, darf den Wohnort des Kindes bestimmen (§ 162 Abs. 2 ABGB). Auf die Rechte des anderen muss er dabei Rücksicht nehmen. Ist nicht festgelegt, wer das Kind hauptsächlich betreut, darf der Wohnort nur mit Zustimmung beider Eltern oder mit Genehmigung des Gerichts ins Ausland verlegt werden (§ 162 Abs. 3 ABGB).

Können sich die Eltern nicht einigen, entscheidet das Bezirksgericht, in dessen Sprengel das Kind lebt.

Doppelresidenz

Bei einer Doppelresidenz lebt das Kind abwechselnd bei beiden Eltern, oft im Wochen- oder Zweiwochenrhythmus. Das ist in Österreich möglich, ein gesetzlicher Regelfall ist es nicht. Auch dann muss ein Haushalt der hauptsächlichen Betreuung festgelegt werden. Eine Doppelresidenz verlangt viel Abstimmung und funktioniert am besten, wenn die Eltern gut miteinander reden können und nahe beieinander wohnen.

Wenn sich die Eltern nicht einigen

Nach ständiger Rechtsprechung braucht die gemeinsame Obsorge ein Mindestmaß an Kommunikation und Kooperation zwischen den Eltern. Ist das dauerhaft nicht möglich und leidet das Kind darunter, kann das Gericht die Obsorge neu regeln und sie im äußersten Fall einem Elternteil allein übertragen.

Gemeinsame Obsorge ist also kein Selbstzweck. Sie soll dem Kind dienen und funktioniert nur, wenn beide Eltern sachlich miteinander umgehen.

Was bei dauerhaftem Streit passiert

1. Eine Familienmediation ist oft der beste erste Schritt. Sie ist schneller, günstiger und schonender als ein Verfahren. Das Justizministerium führt eine Liste eingetragener Mediatorinnen und Mediatoren, und das Bundeskanzleramt fördert Familienmediation.
2. Kommt es zum Verfahren, schaltet das Gericht meist die Familiengerichtshilfe ein. Sie spricht mit den Beteiligten und gibt eine Einschätzung ab.
3. Bei schwierigen Fragen kann das Gericht ein psychologisches Gutachten in Auftrag geben.
4. Das Gericht entscheidet auf Antrag nach dem Kindeswohl.
5. Als letztes Mittel kann es einem Elternteil die Obsorge allein übertragen.

Wird ein Elternteil erst durch das Gericht an der Obsorge beteiligt, gibt es zunächst eine sechsmonatige Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung (§ 180 ABGB). Danach entscheidet das Gericht endgültig.

Gemeinsame Obsorge herstellen, Schritt für Schritt

Für unverheiratete Eltern gibt es zwei Wege.

Beim Standesamt, wenn Sie sich einig sind

1. Beide Eltern gehen gemeinsam zum Standesamt.
2. Sie erklären persönlich, dass sie die Obsorge gemeinsam ausüben wollen.
3. Leben Sie getrennt, legen Sie fest, in welchem Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird.
4. Die Erklärung wird mit der Beurkundung wirksam. Innerhalb von acht Wochen kann jeder Elternteil sie allein widerrufen.

Beim Bezirksgericht

1. Sie stellen einen Antrag beim Bezirksgericht, in dessen Sprengel das Kind lebt, oder schließen dort gemeinsam eine Vereinbarung.
2. Bei einem strittigen Antrag holt das Gericht meist eine Stellungnahme der Familiengerichtshilfe ein und hört beide Eltern an.
3. Das Kind wird ab zehn Jahren in der Regel persönlich angehört, jüngere Kinder meist über die Familiengerichtshilfe (§ 105 AußStrG).
4. Das Gericht entscheidet nach dem Kindeswohl.

Auch wenn Sie sich nicht einig sind, lohnt sich vor dem Verfahren ein Gespräch in einer Familienberatungsstelle oder eine Mediation. Gerichte achten darauf, ob Eltern bereit sind, zusammenzuarbeiten.

Was im Alltag hilft

Ein guter rechtlicher Rahmen allein reicht nicht. Im Alltag braucht es klare Abläufe und verlässliche Absprachen.

1. Erstellen Sie einen schriftlichen Elternplan mit Betreuungszeiten, Ferien, Kommunikationswegen und dem Vorgehen bei wichtigen Entscheidungen.
2. Legen Sie vorher fest, welche Entscheidungen Sie gemeinsam treffen. Das erspart viele Missverständnisse.
3. Holen Sie sich bei Konflikten Unterstützung, bevor Sie zu Gericht gehen.
4. Halten Sie wichtige Absprachen schriftlich fest. Eine App wie Zweiheim.at hilft, Nachrichten, Termine und Absprachen an einem Ort zu haben.
5. Lassen Sie sich im Zweifel beraten. Familienberatungsstellen beraten kostenlos, und der Amtstag am Bezirksgericht gibt ebenfalls Auskunft.

Gemeinsame Obsorge ist für viele Familien eine gute Lösung, weil beide Eltern Verantwortung behalten. Ob sie funktioniert, hängt aber weniger vom Rechtsstatus ab als von der Bereitschaft, im Sinne des Kindes zusammenzuarbeiten.

Häufig gestellte Fragen

Was passiert mit der Obsorge nach einer Scheidung?

Waren die Eltern verheiratet, bleibt die gemeinsame Obsorge nach der Scheidung grundsätzlich bestehen. Ein neuer Antrag ist nicht nötig. Die Eltern müssen aber festlegen, in welchem Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird. Nur wenn das Kindeswohl es verlangt oder ein Elternteil es beantragt, regelt das Gericht die Obsorge neu.

Kann die Mutter die gemeinsame Obsorge verweigern?

Bei unverheirateten Eltern hat die Mutter zunächst die Obsorge allein, und ohne ihre Zustimmung gibt es keine gemeinsame Erklärung beim Standesamt. Der Vater kann dann aber beim Bezirksgericht beantragen, an der Obsorge beteiligt zu werden. Das Gericht entscheidet nach dem Kindeswohl.

Was ist der Unterschied zwischen Obsorge und Kontaktrecht?

Die Obsorge regelt die rechtliche Verantwortung, also wer für das Kind entscheidet und es vertritt. Das Kontaktrecht, früher Besuchsrecht genannt, regelt die Zeit, die das Kind mit dem Elternteil verbringt, bei dem es nicht hauptsächlich lebt. Beides ist unabhängig voneinander: Auch ein Elternteil ohne Obsorge hat in der Regel ein Recht auf Kontakt und auf Information über wichtige Angelegenheiten.

Ab welchem Alter wird das Kind angehört?

Das Gericht muss Kinder in Verfahren über Obsorge und Kontakte anhören. Ab zehn Jahren geschieht das in der Regel persönlich, bei jüngeren Kindern meist über die Familiengerichtshilfe oder die Kinder- und Jugendhilfe (§ 105 AußStrG). Ab 14 können Kinder selbst Anträge stellen. An die Wünsche des Kindes ist das Gericht nicht gebunden, berücksichtigt sie aber.

Gilt die Obsorge auch für volljährige Kinder?

Nein. Die Obsorge endet mit dem 18. Geburtstag. Danach entscheidet das Kind selbst. Die Unterhaltspflicht kann aber weiterbestehen, solange das Kind sich noch nicht selbst erhalten kann.

Was kostet ein Obsorgeverfahren?

Das hängt vom Aufwand ab. Fragen Sie beim Bezirksgericht nach den Gerichtsgebühren. Dazu können Kosten für Anwältin oder Anwalt und für ein Gutachten kommen. Eine geförderte Familienmediation ist oft deutlich günstiger, und die Auskunft am Amtstag des Bezirksgerichts ist kostenlos.